Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 281
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang
§ 2Begriffsbestimmungen
-
(1)
- Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.
-
(2)
- Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.
-
(3)
- Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde und Dienstfahrzeuge.
-
(4)
- Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb- und Schußwaffen, Distanz-Elektroimpulsgeräte, Reizstoffe und Explosivmittel.