Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
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Abschnitt 1Vergütung und Aufwendungsersatz des Vormunds
§ 6Vergütung und Aufwendungsersatz für das Jugendamt
- (1)
- Dem Jugendamt als Vormund steht keine Vergütung zu.
- (2)
- Für seine Aufwendungen kann das Jugendamt keinen Vorschuss verlangen. Es kann in entsprechender Anwendung von § 1877 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Ersatz nur insoweit verlangen, als der Mündel nicht mittellos im Sinne von § 1880 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist. Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt.