Vereinsgesetz
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I 2600
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
§ 1Vereinsfreiheit
- (1)
- Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit).
- (2)
- Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit mißbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden.