Vereinsgesetz
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I 2600
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Fünfter AbschnittSchlußbestimmungen
§ 21Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen
- (1)
- Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer nach § 19 Nr. 4 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
- (2)
- Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark geahndet werden.