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Fünfter AbschnittSchlußbestimmungen

§ 30Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften

(1)
(Aufhebungsvorschriften)
(2)
Unberührt bleiben
1.
§ 39 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht,
2.
die §§ 43 und 44 des Bürgerlichen Gesetzbuches,
3.
§ 62 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, §§ 288 bis 293 des Aktiengesetzes, § 81 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, § 304 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 38 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen,
4.
§ 13 des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom (Bundesgesetzbl. I S. 269) und
5.
die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen getroffenen Sonderregelungen über Ausländervereine und ausländische Vereine.