Verkehrssicherstellungsgesetz
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
- Neugefasst durch Bek. v. I 1082;
- zuletzt geändert durch Art. 40 G v. I Nr. 236
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Fünfter AbschnittStraf- und Bußgeldvorschriften
§ 26Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen
- Eine Zuwiderhandlung im Sinne des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- gegen eine Vorschrift einer auf Grund der §§ 1, 3 oder 4 erlassenen Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangene vollziehbare Verfügung verstößt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Vorschrift verweist, oder
- 2.
- eine Leistung nach § 12 nicht, nicht rechtzeitig, nicht ordnungsgemäß oder nicht vollständig erbringt oder einer ihm auf Grund des § 12 auferlegten Verpflichtung zur Unterlassung zuwiderhandelt oder eine Auflage nicht erfüllt.