Verkehrssicherstellungsgesetz
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
- Neugefasst durch Bek. v. I 1082;
- zuletzt geändert durch Art. 40 G v. I Nr. 236
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Erster AbschnittSicherstellung durch Rechtsverordnungen
§ 7Geltungsdauer der Rechtsverordnungen
- (1)
- Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3, 4 und 5 Abs. 2, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 in Kraft sind, gelten unbefristet weiter.
- (2)
- Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes sind aufzuheben, soweit ihre Fortgeltung für die in § 1 genannten Zwecke nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat dies verlangen.
- (3)
- Rechtsverordnungen der Landesregierungen oder der von diesen ermächtigten Stellen sowie von nachgeordneten Bundesbehörden, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 erlassen werden, treten spätestens mit dieser Rechtsverordnung außer Kraft.