Verkehrssicherstellungsgesetz
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
- Neugefasst durch Bek. v. I 1082;
- zuletzt geändert durch Art. 40 G v. I Nr. 236
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Zweiter AbschnittSicherstellung durch Leistungen
§ 9Leistungspflichtige
- (1)
- Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, öffentlich-rechtliche Träger von Bau- und Unterhaltungslasten an Straßen und schiffbaren Gewässern einschließlich Häfen, sonstige Eigentümer und Besitzer von Verkehrsmitteln, -anlagen und -einrichtungen sowie Führer von Verkehrsmitteln sind zu Leistungen nach den §§ 10 bis 14 für die in § 1 genannten Zwecke verpflichtet.
- (2)
- Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind zu Leistungen nach § 10 auch für die nicht der Verteidigung dienenden Zwecke des § 1 Abs. 1 des Bundesleistungsgesetzes verpflichtet.