Abschnitt IAllgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmung
§ 2a
Erbengemeinschaft

Abschnitt IIRückübertragung von Vermögenswerten

§ 3
Grundsatz
§ 3a
…
§ 3b
Gesamtvollstreckungsverfahren, Zwangsversteigerungsverfahren
§ 3c
Erlaubte Veräußerungen
§ 4
Ausschluss der Rückübertragung
§ 5
Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden
§ 6
Rückübertragung von Unternehmen
§ 6a
Vorläufige Einweisung
§ 6b
Entflechtung
§ 7
Wertausgleich
§ 7a
Gegenleistung
§ 8
Wahlrecht
§ 9
…
§ 10
Bewegliche Sachen

Abschnitt IIIAufhebung der staatlichen Verwaltung

§ 11
Grundsatz
§ 11a
Beendigung der staatlichen Verwaltung
§ 11b
Vertreter des Eigentümers
§ 11c
Genehmigungsvorbehalt
§ 12
Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen
§ 13
Haftung des staatlichen Verwalters
§ 14
…
§ 14a
Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter
§ 15
Befugnisse des staatlichen Verwalters

Abschnitt IVRechtsverhältnisse zwischen Berechtigten und Dritten

§ 16
Übernahme von Rechten und Pflichten
§ 17
Miet- und Nutzungsrechte
§ 18
Grundstücksbelastungen
§ 18a
Rückübertragung des Grundstücks
§ 18b
Herausgabe des Ablösebetrages
§ 19
…
§ 20
Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern
§ 20a
Vorkaufsrecht des Berechtigten
§ 21
Ersatzgrundstück

Abschnitt VOrganisation

§ 22
Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen
§ 23
Landesbehörden
§ 24
Untere Landesbehörden
§ 25
Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
§ 26
Widerspruchsausschüsse
§ 27
Amts- und Rechtshilfe
§ 28
Übergangsregelungen
§ 29
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen
§ 29a
…

Abschnitt VIVerfahrensregelungen

§ 30
Antrag
§ 30a
Ausschlussfrist
§ 30b
Anmeldevermerk
§ 31
Pflichten der Behörde
§ 32
Beabsichtigte Entscheidung, Auskunft
§ 33
Entscheidung
§ 33a
Fälligkeit, Verzinsung
§ 34
Eigentumsübergang, Grundbuchberichtigung und Löschung von Vermerken über die staatliche Verwaltung
§ 35
Örtliche Zuständigkeit
§ 36
Widerspruchsverfahren
§ 37
Gerichtliches Verfahren
§ 38
Kosten
§ 38a
Schiedsgericht, Schiedsverfahren
§ 39
…
§ 40
Verordnungsermächtigung
§ 41
Überleitungsvorschrift