Verpflichtungsgesetz
Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 285
Die Verlinkung ist teilweise verfügbar. Noch ungeprüfte Bezüge bleiben unverlinkt.
§ 2
- (1)
- Wer, ohne Amtsträger zu sein, auf Grund des § 1 der Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom (Reichsgesetzbl. I S. 351) förmlich verpflichtet worden ist, steht einem nach § 1 Verpflichteten gleich.
- (2)
- Wer, ohne Amtsträger zu sein,
- 1.
- als Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach einer tarifrechtlichen Regelung oder
- 2.
- auf Grund eines Gesetzes oder aus einem sonstigen Rechtsgrund