Versammlungsgesetz
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
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Abschnitt IIIÖffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge
§ 18
- (1)
- Für Versammlungen unter freiem Himmel sind § 7 Abs. 1, §§ 8, 9 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 2, §§ 12 und 13 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
- (2)
- Die Verwendung von Ordnern bedarf polizeilicher Genehmigung. Sie ist bei der Anmeldung zu beantragen.
- (3)
- Die Polizei kann Teilnehmer, welche die Ordnung gröblich stören, von der Versammlung ausschließen.