Versammlungsgesetz
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
- Neugefasst durch Bek. v. I 1789;
- zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I 2600
Abschnitt IVStraf- und Bußgeldvorschriften
§ 25
- Wer als Leiter einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges
- 1.
- die Versammlung oder den Aufzug wesentlich anders durchführt, als die Veranstalter bei der Anmeldung angegeben haben, oder
- 2.
- Auflagen nach § 15 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.