Versorgungsausgleichsgesetz*)
Gesetz über den Versorgungsausgleich
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I 1085
Teil 1Der Versorgungsausgleich
Kapitel 1Allgemeiner Teil
- § 1
- Halbteilung der Anrechte
- § 2
- Auszugleichende Anrechte
- § 3
- Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
- § 4
- Auskunftsansprüche
- § 5
- Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
Kapitel 2Ausgleich
Abschnitt 1Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
- § 6
- Regelungsbefugnisse der Ehegatten
- § 7
- Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
- § 8
- Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Abschnitt 2Wertausgleich bei der Scheidung
Unterabschnitt 1Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
- § 9
- Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
Unterabschnitt 2Interne Teilung
- § 10
- Interne Teilung
- § 11
- Anforderungen an die interne Teilung
- § 12
- Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten
- § 13
- Teilungskosten des Versorgungsträgers
Unterabschnitt 3Externe Teilung
- § 14
- Externe Teilung
- § 15
- Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
- § 16
- Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
- § 17
- Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Unterabschnitt 4Ausnahmen
- § 18
- Geringfügigkeit
- § 19
- Fehlende Ausgleichsreife
Abschnitt 3Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
Unterabschnitt 1Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
- § 20
- Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
- § 21
- Abtretung von Versorgungsansprüchen
- § 22
- Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
Unterabschnitt 2Abfindung
- § 23
- Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
- § 24
- Höhe der Abfindung, Zweckbindung
Unterabschnitt 3Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
- § 25
- Anspruch gegen den Versorgungsträger
- § 26
- Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer
Abschnitt 4Härtefälle
- § 27
- Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
Kapitel 3Ergänzende Vorschriften
- § 28
- Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
- § 29
- Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
- § 30
- Schutz des Versorgungsträgers
- § 31
- Tod eines Ehegatten
Kapitel 4Anpassung nach Rechtskraft
- § 32
- Anpassungsfähige Anrechte
- § 33
- Anpassung wegen Unterhalt
- § 34
- Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
- § 35
- Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
- § 36
- Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
- § 37
- Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
- § 38
- Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
Teil 2Wertermittlung
Kapitel 1Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
- § 39
- Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
- § 40
- Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
- § 41
- Bewertung einer laufenden Versorgung
- § 42
- Bewertung nach Billigkeit
Kapitel 2Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
- § 43
- Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- § 44
- Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
- § 45
- Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
- § 46
- Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen
Kapitel 3Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße
- § 47
- Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
Teil 2aErgänzende Vorschriften
- § 47a
- Erstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
Teil 3Übergangsvorschriften
- § 48
- Allgemeine Übergangsvorschrift
- § 49
- Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
- § 50
- Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
- § 51
- Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
- § 52
- Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
- § 53
- Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
- § 54
- Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977