Verwertungsgesellschaftengesetz*)
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 23.10.2024 I Nr. 323
Gesetze § 117
Index
§ 119
Teil 5 Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Unterabschnitt 3 Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 118 Fälligkeit und Vorschuss
(1)
Die Gebühr wird mit der Beendigung des Verfahrens, Auslagen werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.
(2)
Die Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags soll von der Zahlung eines Vorschusses durch den Antragsteller in Höhe eines Drittels der Gebühr abhängig gemacht werden.
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