Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. I Nr. 323
Teil 2Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 2Außenverhältnis
Unterabschnitt 1Verträge und Tarife
§ 37Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt
Kommt eine Einigung über die Höhe der Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten nicht zustande, so gelten die Nutzungsrechte als eingeräumt, wenn die Vergütung
1.
in Höhe des vom Nutzer anerkannten Betrages an die Verwertungsgesellschaft gezahlt worden ist und
2.
in Höhe der darüber hinausgehenden Forderung der Verwertungsgesellschaft unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist.