Teil 2Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft

Abschnitt 5Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung

§ 51bRepräsentativität der Verwertungsgesellschaft

(1)
Eine Verwertungsgesellschaft ist repräsentativ, wenn sie für eine ausreichend große Zahl von Rechtsinhabern Rechte, die Gegenstand der kollektiven Lizenz sein sollen, auf vertraglicher Grundlage wahrnimmt.
(2)
Nimmt nur eine Verwertungsgesellschaft, der eine Erlaubnis (§ 77) erteilt wurde, Rechte nach Absatz 1 wahr, so wird widerleglich vermutet, dass sie repräsentativ ist.