Verwertungsgesellschaftengesetz
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
- Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. I Nr. 323
Teil 2Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 6Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht
Unterabschnitt 1Informationspflichten
§ 53Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung
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(1)
- Bevor die Verwertungsgesellschaft die Zustimmung des Rechtsinhabers zur Wahrnehmung seiner Rechte einholt, informiert sie den Rechtsinhaber über:
- 1.
- die ihm nach den §§ 9 bis 12 zustehenden Rechte einschließlich der in § 11 genannten Bedingungen sowie
- 2.
- die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten, einschließlich der Abzüge zur Deckung der Verwaltungskosten.
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(2)
- Die Verwertungsgesellschaft führt die Rechte nach den §§ 9 bis 12 in dem Statut oder in den Wahrnehmungsbedingungen auf.