Verwertungsgesellschaftengesetz*)
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
- Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. I Nr. 323
Teil 4Aufsicht
§ 75Aufsichtsbehörde
- (1)
- Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Patent- und Markenamt.
- (2)
- Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.