Verwertungsgesellschaftengesetz*)
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
- Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. I Nr. 323
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Teil 5Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1Schiedsstelle
Unterabschnitt 1Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 93Zuständigkeit für empirische Untersuchungen
- Verwertungsgesellschaften können die Schiedsstelle anrufen, um eine selbständige empirische Untersuchung zur Ermittlung der nach § 54a Absatz 1 des Urheberrechtsgesetzes maßgeblichen Nutzung durchführen zu lassen.