EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
- Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. I Nr. 139
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Abschnitt 3Bußgeldvorschriften, Vollstreckung, Umlagen und Kostenerstattung
§ 9Bußgeldvorschriften
- (1)
- Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a, b oder c oder Absatz 4 Buchstabe a, e oder g der Verordnung (EU) 2017/2394 zuwiderhandelt.
- (2)
- Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
- (3)
- (weggefallen)