Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln
Der Staatsvertrag ist gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 iVm Bek. v. 8.10.2010 I 1404 am 1.1.2011 in Kraft getreten
Gesetze § 7
Index
§ 9
Abschnitt 2 Versorgungslastenteilung
§ 8 Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten
(1)
Der zahlungspflichtige Dienstherr hat die Berechnung des Zahlungsbetrages durchzuführen und dem berechtigten Dienstherrn gegenüber nachzuweisen.
(2)
1 Die Abfindung ist innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme beim neuen Dienstherrn zu leisten. 2 In Fällen des § 3 Abs. 4 beginnt die Frist nach Mitteilung der Aufnahme durch den neuen Dienstherrn.
(3)
Die beteiligten Dienstherren können abweichende Zahlungsregelungen vereinbaren.
(4)
Die Abwicklung kann auf andere Stellen übertragen werden.
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