Versicherungsvertragsgesetz
Gesetz über den Versicherungsvertrag
- Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. I Nr. 156
Teil 2Einzelne Versicherungszweige
Kapitel 5Lebensversicherung
§ 151Ärztliche Untersuchung
- Durch die Vereinbarung einer ärztlichen Untersuchung der versicherten Person wird ein Recht des Versicherers, die Vornahme der Untersuchung zu verlangen, nicht begründet.