Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Art 1Altverträge, Allgemeine Versicherungsbedingungen

(1)
Auf Versicherungsverhältnisse, die bis zum Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes vom (BGBl. I S. 2631) am entstanden sind (Altverträge), ist das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis dahin geltenden Fassung bis zum anzuwenden, soweit in Absatz 2 und den Artikeln 2 bis 6 nichts anderes bestimmt ist.
(2)
Ist bei Altverträgen ein Versicherungsfall bis zum eingetreten, ist insoweit das Gesetz über den Versicherungsvertrag in der bis zum geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(3)
Der Versicherer kann bis zum seine Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Altverträge mit Wirkung zum ändern, soweit sie von den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes abweichen, und er dem Versicherungsnehmer die geänderten Versicherungsbedingungen unter Kenntlichmachung der Unterschiede spätestens einen Monat vor diesem Zeitpunkt in Textform mitteilt.
(4)
Auf Fristen nach § 12 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag, die vor dem begonnen haben, ist § 12 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag auch nach dem anzuwenden.