Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 14
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Art 9Übergangsvorschrift zu § 7a Absatz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes
- § 7a Absatz 5 des Versicherungsvertragsgesetzes in der ab dem geltenden Fassung ist nur auf Restschuldversicherungen anzuwenden, die sich auf einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag beziehen, der nach dem abgeschlossen wurde.