Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
Teil IIVerfahren
10. AbschnittUrteile und andere Entscheidungen
§ 107
Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.