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Teil IIIRechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

14. AbschnittBeschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge

§ 149

(1)
Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Das Gericht, der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dessen Entscheidung angefochten wird, kann auch sonst bestimmen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.
(2)
§§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.