Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
Für Rechtsvorschriften im Sinne des § 47, die vor dem bekannt gemacht worden sind, gilt die Frist des § 47 Abs. 2 in der bis zum Ablauf des geltenden Fassung.