Verwaltungsverfahrensgesetz
- Neugefasst durch Bek. v. I 102;
- zuletzt geändert durch Art. 2 G v. I Nr. 236
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 15 Abs. 2 G v. I Nr. 199 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 11 G v. I Nr. 224 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
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Teil IIAllgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 1Verfahrensgrundsätze
§ 12Handlungsfähigkeit
- (1)
- Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
- 1.
- natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,
- 2.
- natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,
- 3.
- juristische Personen und Vereinigungen (§ 11 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
- 4.
- Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.
- (2)
- Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
- (3)
- Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.