Vermögenszuordnungsgesetz
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
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Abschnitt 4Vorschriften für einzelne Sachgebiete
§ 21Verhältnis zu anderen Vorschriften
- (1)
- § 11 Abs. 2 Satz 2 des Treuhandgesetzes und die Bestimmungen der Fünften Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz bleiben unberührt.
- (2)
- Artikel 21 Abs. 3 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages und die Vorschriften des Abschnitts 3 gelten für das in den Artikeln 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genannte Vermögen entsprechend.