Wahlprüfungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. I 1328
§ 10
- (1)
- Der Wahlprüfungsausschuß berät geheim über das Ergebnis der Verhandlung.
- (2)
- An der Schlußberatung können nur diejenigen ordentlichen und beratenden Mitglieder des Ausschusses oder ihre Stellvertreter teilnehmen, die der mündlichen Verhandlung beigewohnt haben.
- (3)
- Bei der Schlußentscheidung gilt Stimmenthaltung als Ablehnung.