Wahlprüfungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. I 1328
§ 17
- (1)
- Von der Beratung und Beschlußfassung im Wahlprüfungsverfahren ist der Abgeordnete ausgeschlossen, dessen Wahl zur Prüfung steht.
- (2)
- Dies gilt nicht, wenn in einem Verfahren die Wahl von mindestens zehn Abgeordneten angefochten wird.