Wahlprüfungsgesetz Zuletzt geändert durch Art. 11 V v. 19.6.2020 I 1328 Gesetze§ 3 Index § 5 § 4 Der Wahlprüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.