Teil 3Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen

Kapitel 3Das gerichtliche Disziplinarverfahren

Abschnitt 11Rechtsmittel

Unterabschnitt 3Rechtskraft

§ 129Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen

(1)
Die Entscheidungen des Truppendienstgerichts werden mit Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig, wenn kein Rechtsmittel eingelegt worden ist. Wird auf Rechtsmittel verzichtet oder ein Rechtsmittel zurückgenommen, so ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Erklärung des Verzichts oder der Rücknahme beim Wehrdienstgericht eingeht.
(2)
Entscheidungen des Truppendienstgerichts, die mit Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbar sind, werden mit ihrer Bekanntgabe rechtskräftig.
(3)
Die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts werden mit der Zustellung rechtskräftig, die Urteile mit der Verkündung.