Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

Teil 4Schlussvorschriften

§ 151Übergangsvorschriften

(1)
Die Tilgung einer Herabsetzung in der Besoldungsgruppe, die vor dem verhängt wurde, richtet sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.
(2)
§ 17 Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf gerichtliche Disziplinarverfahren, bei denen die Vorermittlungen vor dem aufgenommen worden sind.
(3)
§ 48 Absatz 2 Nummer 3 ist nicht anzuwenden auf Disziplinarmaßnahmen, die vor dem verhängt worden sind.
(4)
Die §§ 76, 77 und 82 sind erstmals auf die am beginnende Amtsperiode der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter anzuwenden. Für die bis zum laufende Amtsperiode sind die §§ 74, 75 und 80 in der Fassung der Wehrdisziplinarordnung vom (BGBl. I S. 2093), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, weiter anzuwenden.
(5)
§ 95 Absatz 2 Satz 2 und 3 ist nicht anzuwenden auf gerichtliche Disziplinarverfahren, bei denen die Vorermittlungen vor dem aufgenommen worden sind.
(6)
§ 95 Absatz 3 Satz 1 und 2 ist nicht anzuwenden auf gerichtliche Disziplinarverfahren, bei denen die Vorermittlungen vor dem aufgenommen worden sind. Auf diese gerichtlichen Disziplinarverfahren ist § 92 Absatz 3 Satz 1 und 2 in der Fassung der Wehrdisziplinarordnung vom (BGBl. I S. 2093), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, weiter anzuwenden.
(7)
Für die Berufung gegen Urteile, die vor dem verkündet worden sind, sind die §§ 120 bis 124 nicht anzuwenden. Für die Berufung gegen diese Urteile sind die §§ 115 bis 121 in der Fassung der Wehrdisziplinarordnung vom (BGBl. I S. 2093), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3932) geändert worden ist, weiter anzuwenden.
(8)
Für die Erinnerung gegen Entscheidungen über die Kostenfestsetzung ist § 146 Absatz 2 Satz 2 nicht anzuwenden, wenn die Entscheidungen vor dem zugestellt worden sind.