Teil 3Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen

Kapitel 2Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung

Abschnitt 3Ausübung der Disziplinarbefugnis

§ 36Absehen von einer Disziplinarmaßnahme

(1)
Wird durch die Ermittlungen ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält die oder der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, hat sie oder er diese Entscheidung der Soldatin oder dem Soldaten bekannt zu geben, wenn die Soldatin oder der Soldat zuvor angehört wurde.
(2)
Die oder der Disziplinarvorgesetzte kann den Fall nur dann erneut verfolgen, wenn erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden.