Sechster TeilBerufsgerichtsbarkeit

Dritter AbschnittVerfahrensvorschriften

Zweiter UnterabschnittVerfahren im ersten Rechtszug

§ 86Verfahren

(1)
Ist der Antrag auf berufsgerichtliche Entscheidung verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, verwirft ihn das Landgericht ohne Hauptverhandlung durch Beschluss; gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulässig.
(2)
Anderenfalls beraumt das Landgericht eine Hauptverhandlung an. Für diese gelten die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.