Wohnungsbindungsgesetz*)
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
- Neugefasst durch Bek. v. I 2404;
- zuletzt geändert durch Art. 161 V v. I 1328
Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Sicherung der Zweckbestimmung
- §§ 2a und 2b
- (weggefallen)
- § 3
- Zuständige Stelle
Zweiter AbschnittBindungen des Verfügungsberechtigten
- § 4
- Überlassung an Wohnberechtigte
- § 5
- Ausstellung der Bescheinigung über die Wohnberechtigung
- § 5a
- Sondervorschriften für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf
- § 6
- …
- § 7
- Freistellung von Belegungsbindungen, Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen, Erhaltung der Mietwohnnutzung, Kooperationsverträge
- § 8
- Kostenmiete
- § 8a
- Ermittlung der Kostenmiete und der Vergleichsmiete
- § 8b
- Ermittlung der Kostenmiete in besonderen Fällen
- § 9
- Einmalige Leistungen
- § 10
- Einseitige Mieterhöhung
- § 11
- Kündigungsrecht des Mieters
- § 12
- …
Dritter AbschnittBeginn und Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
- § 13
- Beginn der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
- § 14
- Einbeziehung von Zubehörräumen, Wohnungsvergrößerung, Umbau
- § 15
- Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert"
- § 16
- Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung
- § 17
- Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei Zwangsversteigerung
- § 18
- Bestätigung
Vierter AbschnittEinschränkung von Zinsvergünstigungen bei öffentlich geförderten Wohnungen
- § 18a
- Höhere Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen
- § 18b
- Berechnung der neuen Jahresleistung
- § 18c
- Öffentliche Baudarlehen verschiedener Gläubiger
- § 18d
- Zins- und Tilgungshilfen sowie Zuschüsse und Darlehen zur Deckung der laufenden Aufwendungen
- § 18e
- Entsprechende Anwendung für öffentliche Mittel im Bereich des Bergarbeiterwohnungsbaus
- § 18f
- Mieterhöhung
Fünfter AbschnittSchlussvorschriften
- § 19
- Gleichstellungen
- § 20
- Wohnheime
- § 21
- Untermietverhältnisse
- § 22
- Bergarbeiterwohnungen
- § 23
- Erweiterter Anwendungsbereich
- § 24
- Verwaltungszwang
- § 25
- Maßnahmen bei Gesetzesverstößen
- § 26
- Ordnungswidrigkeiten
- § 27
- Weitergehende Verpflichtungen
- § 28
- Ermächtigungen
- § 29
- Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung
- § 30
- Geltung im Saarland
- §§ 31 bis 33a und 34
- (weggefallen)