Wohnraumförderungsgesetz*)
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
- Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 2 G v. I Nr. 107
Teil 1Allgemeines zur Förderung
Abschnitt 1Zweck und Maßnahmen der Förderung
- § 1
- Zweck und Anwendungsbereich, Zielgruppe
- § 2
- Fördergegenstände und Fördermittel
- § 3
- Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten
- § 4
- Bauland, sonstige Rahmenbedingungen
Abschnitt 2Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage
- § 5
- Anforderungen an die Förderung
- § 6
- Allgemeine Fördergrundsätze
- § 7
- Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum
- § 8
- Besondere Grundsätze zur Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums
- § 9
- Einkommensgrenzen
- § 10
- Wohnungsgrößen
- § 11
- Förderempfänger
- § 12
- Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung
- § 13
- Förderzusage
Abschnitt 3Kooperationsvertrag
- § 14
- Zweck, Beteiligte
- § 15
- Gegenstände des Kooperationsvertrags
Teil 2Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 1Begriffsbestimmungen
- § 16
- Wohnungsbau, Modernisierung
- § 17
- Wohnraum
- § 18
- Haushaltsangehörige
- § 19
- Wohnfläche
Abschnitt 2Einkommensermittlung
- § 20
- Gesamteinkommen
- § 21
- Begriff des Jahreseinkommens
- § 22
- Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens
- § 23
- Pauschaler Abzug
- § 24
- Frei- und Abzugsbeträge
Abschnitt 3Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
- § 25
- Anwendungsbereich
- § 26
- Gegenstände und Arten der Belegungsrechte
- § 27
- Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte
- § 28
- Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete
- § 29
- Dauer der Belegungs- und Mietbindungen
- § 30
- Freistellung von Belegungsbindungen
- § 31
- Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen
- § 32
- Sonstige Vorschriften der Sicherung
- § 33
- Geldleistung bei Gesetzesverstößen
Abschnitt 4Ausgleich von Fehlförderungen
- § 34
- Grundlagen der Ausgleichszahlung
- § 35
- Einkommensermittlung und Einkommensnachweis
- § 36
- Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum
- § 37
- Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung
Teil 3Bundesmittel
- §§ 38 bis 43
- (weggefallen)
Teil 4Ergänzungsvorschriften
- § 44
- Sonderregelungen für einzelne Länder
- § 45
- Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln
Teil 5Überleitungs- und Schlussvorschriften
- § 46
- Zeitlicher Anwendungsbereich
- § 47
- Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts
- § 48
- Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
- § 49
- Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
- § 50
- Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung
- § 51
- Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
- § 52
- Bußgeldvorschriften