Abschnitt 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 2a
Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
§ 3
Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 4
Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung
§ 5
Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

§ 6
Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt
§ 7
Herausgabe von Kommunikationsdaten
§ 8
Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung
§ 9
Verringerung und Einschränkung von Positionen oder offenen Forderungen
§ 10
Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014, der Verordnung (EU) 2016/1011, der Verordnung (EU) 2019/2088, der Verordnung (EU) 2020/852 und der Verordnung (EU) 2020/1503
§ 10a
Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
§ 11
Anzeige straftatbegründender Tatsachen
§ 12
Adressaten einer Maßnahme wegen möglichen Verstoßes gegen Artikel 14 oder 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014
§ 13
Sofortiger Vollzug
§ 14
Befugnisse zur Sicherung des Finanzsystems
§ 14a
Befugnisse zur Durchsetzung von Sanktionsmaßnahmen
§ 15
Produktintervention
§ 16
Wertpapierrat
§ 17
Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Inland
§ 18
Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland; Verordnungsermächtigung
§ 19
Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde
§ 20
Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 21
Verschwiegenheitspflicht
§ 22
Meldepflichten
§ 23
Anzeige von Verdachtsfällen
§ 24
Verpflichtung des Insolvenzverwalters
§ 24a
Verordnungsermächtigung
§ 24b
Meldungen zum zentralen europäischen Zugangsportal

Abschnitt 3Marktmissbrauchsüberwachung

§ 25
Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 auf Waren und ausländische Zahlungsmittel
§ 26
Übermittlung von Insiderinformationen und von Eigengeschäften; Verordnungsermächtigung
§ 27
Aufzeichnungspflichten
§ 28
(weggefallen)

Abschnitt 4Ratingagenturen

§ 29
Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009

Abschnitt 5OTC-Derivate und Transaktionsregister

§ 30
Überwachung des Clearings von OTC-Derivaten und Aufsicht über Transaktionsregister
§ 31
Verordnungsermächtigung zu den Mitteilungspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
§ 32
Prüfung der Einhaltung bestimmter Pflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Abschnitt 5aPaneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP)

§ 32a
Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1238

Abschnitt 5bSchwarmfinanzierungsdienstleister

§ 32b
Zuständigkeit der Bundesanstalt nach der Verordnung (EU) 2020/1503
§ 32c
Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt nach Artikel 23 der Verordnung (EU) 2020/1503
§ 32d
Haftung für Angaben im Anlagebasisinformationsblatt auf Ebene der Plattform nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2020/1503
§ 32e
Sonstige Regelungen hinsichtlich der Ansprüche nach den §§ 32c und 32d
§ 32f
Überwachung und Prüfung der Pflichten der Schwarmfinanzierungsdienstleister nach der Verordnung (EU) 2020/1503 und nach der Verordnung (EU) 2022/2554; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister

§ 33
Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung
§ 34
Zurechnung von Stimmrechten
§ 35
Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung
§ 36
Nichtberücksichtigung von Stimmrechten
§ 37
Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung
§ 38
Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung
§ 39
Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung
§ 40
Veröffentlichungspflichten des Emittenten und Übermittlung an das Unternehmensregister
§ 41
Veröffentlichung der Gesamtzahl der Stimmrechte und Übermittlung an das Unternehmensregister
§ 42
Nachweis mitgeteilter Beteiligungen
§ 43
Mitteilungspflichten für Inhaber wesentlicher Beteiligungen
§ 44
Rechtsverlust
§ 45
Richtlinien der Bundesanstalt
§ 46
Befreiungen; Verordnungsermächtigung
§ 47
Handelstage

Abschnitt 7Notwendige Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren

§ 48
Pflichten der Emittenten gegenüber Wertpapierinhabern
§ 49
Veröffentlichung von Mitteilungen und Übermittlung im Wege der Datenfernübertragung
§ 50
Veröffentlichung zusätzlicher Angaben und Übermittlung an das Unternehmensregister; Verordnungsermächtigung
§ 51
Befreiung
§ 52
Ausschluss der Anfechtung

Abschnitt 8Leerverkäufe und Geschäfte in Derivaten

§ 53
Überwachung von Leerverkäufen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 9Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen bei Warenderivaten und Positionsmeldungen

§ 54
Positionslimits und Positionsmanagementkontrollen
§ 55
Positionslimits bei europaweit gehandelten Derivaten
§ 56
Anwendung von Positionslimits
§ 57
Positionsmeldungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 10Organisationspflichten von Datenbereitstellungsdiensten

§ 58
Hinweisgeberverfahren
§ 59
Überwachung der Organisationspflichten
§ 60
Prüfung der Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung
§§ 61 und 62
(weggefallen)

Abschnitt 11Verhaltenspflichten, Organisationspflichten, Transparenzpflichten

§ 63
Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung
§ 63a
Besondere Verhaltens- und Informationsregeln für die Nutzung und Verbreitung von Analysen und emittentenfinanzierten Analysen
§ 64
Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; Verordnungsermächtigung
§ 64a
Form der Kundenkommunikation
§ 65
Selbstauskunft bei der Vermittlung des Vertragsschlusses über eine Vermögensanlage im Sinne des § 2a des Vermögensanlagengesetzes
§ 65a
(weggefallen)
§ 65b
Veräußerung nachrangiger berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten und relevanter Kapitalinstrumente an Privatkunden
§ 66
Ausnahmen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge
§ 67
Kunden; Verordnungsermächtigung
§ 68
Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien; Verordnungsermächtigung
§ 69
Bearbeitung von Kundenaufträgen; Verordnungsermächtigung
§ 70
Zuwendungen und Gebühren; Verordnungsermächtigung
§ 71
Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen über ein anderes Wertpapierdienstleistungsunternehmen
§ 72
Betrieb eines multilateralen Handelssystems oder eines organisierten Handelssystems
§ 73
Aussetzung des Handels und Ausschluss von Finanzinstrumenten
§ 74
Besondere Anforderungen an multilaterale Handelssysteme
§ 75
Besondere Anforderungen an organisierte Handelssysteme
§ 76
KMU-Wachstumsmärkte; Verordnungsermächtigung
§ 77
Direkter elektronischer Zugang
§ 78
Handeln als General-Clearing-Mitglied
§ 79
Mitteilungspflicht von systematischen Internalisierern
§ 80
Organisationspflichten; Verordnungsermächtigung
§ 81
Geschäftsleiter
§ 82
Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen
§ 83
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht
§ 84
Vermögensverwahrung und Finanzsicherheiten; Verordnungsermächtigung
§ 85
Anlagestrategieempfehlungen und Anlageempfehlungen; Verordnungsermächtigung
§ 86
Anzeigepflicht
§ 87
Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsbeauftragte, in der Finanzportfolioverwaltung oder als Compliance-Beauftragte; Verordnungsermächtigung
§ 88
Überwachung der Meldepflichten und Verhaltensregeln
§ 89
Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung
§ 90
Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 91
Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat
§ 92
Werbung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen
§ 93
Register Unabhängiger Honorar-Anlageberater; Verordnungsermächtigung
§ 94
Bezeichnungen zur Unabhängigen Honorar-Anlageberatung
§ 95
Ausnahmen
§ 96
Strukturierte Einlagen

Abschnitt 12Haftung für falsche und unterlassene Kapitalmarktinformationen

§ 97
Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen
§ 98
Schadenersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen

Abschnitt 13Finanztermingeschäfte

§ 99
Ausschluss des Einwands nach § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 100
Verbotene Finanztermingeschäfte

Abschnitt 14Schiedsvereinbarungen

§ 101
Schiedsvereinbarungen

Abschnitt 15(weggefallen)

§ 102
(weggefallen)
§ 103
(weggefallen)
§ 104
(weggefallen)
§ 105
(weggefallen)

Abschnitt 16Überwachung von Unternehmensabschlüssen, Veröffentlichung von Finanzberichten

Unterabschnitt 1Überwachung von Unternehmensabschlüssen

§ 106
Prüfung von Unternehmensabschlüssen und -berichten
§ 107
Einleitung einer Prüfung der Rechnungslegung und Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt
§ 108
(weggefallen)
§ 109
Ergebnis der Prüfung der Bundesanstalt
§ 109a
Informationsaustausch, Befreiung von Verschwiegenheitspflichten
§ 110
Mitteilungen an andere Stellen
§ 111
Internationale Zusammenarbeit
§ 112
Widerspruchsverfahren
§ 113
Beschwerde
§ 113a
Evaluierung

Unterabschnitt 2Veröffentlichung und Übermittlung von Finanzberichten an das Unternehmensregister

§ 114
Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
§ 115
Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
§ 116
Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung
§ 117
Konzernabschluss
§ 118
Ausnahmen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 17Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 119
Strafvorschriften
§ 119a
Strafvorschriften
§ 120
Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
§ 120a
Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013
§ 120b
Bußgeldvorschriften zur Delegierten Verordnung (EU) 2017/2154
§ 120c
Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1238
§ 120d
Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2020/1503
§ 120e
Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2022/2554
§ 121
Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 122
Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen
§ 123
Bekanntmachung von Maßnahmen
§ 124
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten
§ 125
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011 und die Verordnung (EU) 2022/2554
§ 126
Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Vorschriften der Abschnitte 9 bis 11 und gegen die Verordnung (EU) Nr. 600/2014

Abschnitt 18Übergangsbestimmungen

§ 127
Erstmalige Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
§ 128
Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten zur Wahl des Herkunftsstaats
§ 129
(weggefallen)
§ 130
Übergangsregelung für die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Inhaber von Netto-Leerverkaufspositionen nach § 30i in der Fassung dieses Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481)
§ 130a
Anwendungsbestimmung für § 32a Absatz 1 Satz 1
§ 131
Übergangsregelung für die Verjährung von Ersatzansprüchen nach § 37a der bis zum 4. August 2009 gültigen Fassung dieses Gesetzes
§ 132
Anwendungsbestimmung für das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 133
Anwendungsbestimmung für § 34 der bis zum 2. Januar 2018 gültigen Fassung dieses Gesetzes
§ 134
Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie
§ 135
Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014
§ 136
Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
§ 137
Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes
§ 138
Übergangsvorschrift zur Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente
§ 138a
Übergangsregelung zur Verordnung (EU) Nr. 600/2014
§ 139
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen
§ 140
Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte
§ 141
Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz
§ 142
Übergangsvorschriften für das Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz
§ 143
Übergangsvorschrift zum Zukunftsfinanzierungsgesetz