Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz*)
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
- Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. I Nr. 81
- Ersetzt G 7610-16 v. I 1506 (ZAG)
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
Unterabschnitt 1Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
- § 1
- Begriffsbestimmungen
- § 1a
- Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
- § 2
- Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
- § 3
- Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
- § 4
- Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
- § 4a
- Elektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung
- § 4b
- Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
- § 5
- Zusammenarbeit mit anderen Behörden
- § 6
- Verschwiegenheitspflicht
Unterabschnitt 2Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts
- § 7
- Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
- § 8
- Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
Unterabschnitt 3Sofortige Vollziehbarkeit
- § 9
- Sofortige Vollziehbarkeit
Abschnitt 2Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen
Unterabschnitt 1Erlaubnis
- § 10
- Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
- § 11
- Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
- § 12
- Versagung der Erlaubnis
- § 13
- Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
Unterabschnitt 2Inhaber bedeutender Beteiligungen
- § 14
- Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall
- § 15
- Eigenmittel; Verordnungsermächtigung
- § 16
- Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4Sicherungsanforderungen
- § 17
- Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
- § 18
- Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld
Abschnitt 5Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
- § 19
- Auskünfte und Prüfungen
- § 20
- Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
- § 21
- Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
- § 22
- Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
- § 23
- Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
- § 24
- Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
- § 25
- Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
- § 26
- Auslagerung
- § 27
- Organisationspflichten
- § 28
- Anzeigen; Verordnungsermächtigung
- § 29
- Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
- § 30
- Aufbewahrung von Unterlagen
Abschnitt 6Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit
- § 31
- Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
- § 32
- Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
- § 33
- Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld
Abschnitt 7Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste
- § 34
- Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
- § 35
- Versagung der Registrierung
- § 36
- Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung
- § 37
- Erlöschen und Aufhebung der Registrierung
Abschnitt 8Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
- § 38
- Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
- § 39
- Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
- § 40
- Berichtspflicht
- § 41
- Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
- § 42
- Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Abschnitt 9Register
- § 43
- Zahlungsinstituts-Register
- § 44
- E-Geld-Instituts-Register
Abschnitt 10Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister
Unterabschnitt 1Kartengebundene Zahlungsinstrumente
- § 45
- Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters
- § 46
- Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters
- § 47
- Ausnahme für E-Geld-Instrumente
Unterabschnitt 2Zugang von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten
- § 48
- Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten
- § 49
- Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
- § 50
- Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten
- § 51
- Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters
- § 52
- Zugang zu Zahlungskonten
Unterabschnitt 3Risiken und Meldung von Vorfällen
- § 53
- Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
- § 54
- Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle
Unterabschnitt 4Starke Kundenauthentifizierung
- § 55
- Starke Kundenauthentifizierung
Unterabschnitt 5Zugang zu Konten und Zahlungssystemen
- § 56
- Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten
- § 57
- Zugang zu Zahlungssystemen
- § 57a
- Voraussetzungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen; Verordnungsermächtigung
- § 58
- Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 5aTechnische Infrastrukturleistungen
- § 58a
- Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts
Abschnitt 11Datenschutz
- § 59
- Datenschutz
Abschnitt 12Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation
- § 60
- Beschwerden über Zahlungsdienstleister
- § 61
- Beschwerden über E-Geld-Emittenten
- § 62
- Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister
- § 62a
- Kollektive Verbraucherinformation
Abschnitt 13Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
- § 63
- Strafvorschriften
- § 64
- Bußgeldvorschriften
- § 65
- Mitteilung in Strafsachen
- § 65a
- Bekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554
Abschnitt 14Übergangsvorschriften
- § 66
- Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
- § 67
- Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
- § 68
- Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung
- § 69
- Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz