Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 1Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht

§ 1
Begriffsbestimmungen
§ 1a
Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
§ 2
Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 3
Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
§ 4
Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
§ 4a
Elektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung
§ 4b
Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
§ 5
Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 6
Verschwiegenheitspflicht

Unterabschnitt 2Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts

§ 7
Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
§ 8
Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte

Unterabschnitt 3Sofortige Vollziehbarkeit

§ 9
Sofortige Vollziehbarkeit

Abschnitt 2Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen

Unterabschnitt 1Erlaubnis

§ 10
Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
§ 11
Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
§ 12
Versagung der Erlaubnis
§ 13
Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

Unterabschnitt 2Inhaber bedeutender Beteiligungen

§ 14
Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall

§ 15
Eigenmittel; Verordnungsermächtigung
§ 16
Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4Sicherungsanforderungen

§ 17
Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
§ 18
Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld

Abschnitt 5Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten

§ 19
Auskünfte und Prüfungen
§ 20
Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
§ 21
Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
§ 22
Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
§ 23
Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
§ 24
Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
§ 25
Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
§ 26
Auslagerung
§ 27
Organisationspflichten
§ 28
Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 29
Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
§ 30
Aufbewahrung von Unterlagen

Abschnitt 6Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit

§ 31
Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
§ 32
Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
§ 33
Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld

Abschnitt 7Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste

§ 34
Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
§ 35
Versagung der Registrierung
§ 36
Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung
§ 37
Erlöschen und Aufhebung der Registrierung

Abschnitt 8Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten

§ 38
Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
§ 39
Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 40
Berichtspflicht
§ 41
Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
§ 42
Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums

Abschnitt 9Register

§ 43
Zahlungsinstituts-Register
§ 44
E-Geld-Instituts-Register

Abschnitt 10Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister

Unterabschnitt 1Kartengebundene Zahlungsinstrumente

§ 45
Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters
§ 46
Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters
§ 47
Ausnahme für E-Geld-Instrumente

Unterabschnitt 2Zugang von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten

§ 48
Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten
§ 49
Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
§ 50
Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten
§ 51
Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters
§ 52
Zugang zu Zahlungskonten

Unterabschnitt 3Risiken und Meldung von Vorfällen

§ 53
Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
§ 54
Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle

Unterabschnitt 4Starke Kundenauthentifizierung

§ 55
Starke Kundenauthentifizierung

Unterabschnitt 5Zugang zu Konten und Zahlungssystemen

§ 56
Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten
§ 57
Zugang zu Zahlungssystemen
§ 57a
Voraussetzungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen; Verordnungsermächtigung
§ 58
Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 5aTechnische Infrastrukturleistungen

§ 58a
Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts

Abschnitt 11Datenschutz

§ 59
Datenschutz

Abschnitt 12Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation

§ 60
Beschwerden über Zahlungsdienstleister
§ 61
Beschwerden über E-Geld-Emittenten
§ 62
Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister
§ 62a
Kollektive Verbraucherinformation

Abschnitt 13Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften

§ 63
Strafvorschriften
§ 64
Bußgeldvorschriften
§ 65
Mitteilung in Strafsachen
§ 65a
Bekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554

Abschnitt 14Übergangsvorschriften

§ 66
Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 67
Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
§ 68
Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung
§ 69
Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz