Zollverwaltungsgesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. I Nr. 318
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Teil IVVorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum
§ 16Enteignung
- (1)
- Für die Errichtung von Zollbauten im grenznahen Raum (§ 14 Absatz 1) ist die Enteignung zulässig.
- (2)
- Für Enteignungen nach Absatz 1 gelten § 2 und der Zweite und Dritte Teil sowie die §§ 67, 68, 71, 73 und 74 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung sinngemäß.