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Buch 11Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Abschnitt 4Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

Titel 1Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel

§ 1079Zuständigkeit

Für die Ausstellung der Bestätigungen nach
1.
Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und
2.
Artikel 6 Abs. 2 und 3
der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.