Buch 1Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1Gerichte

Titel 2Gerichtsstand

§ 29aAusschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

(1)
Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.
(2)
Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt.