Zivilprozessordnung
- Neugefasst durch Bek. v. I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
- zuletzt geändert Art. 2 G v. I Nr. 349
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 2 G v. I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Änderung durch Art. 3 G v. I Nr. 152 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3 Buchst. a G v. I 1626 ist nicht ausführbar, da das geänderte G v. I 846 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des mittelbaren Änderungsgesetzes bereits zum in Kraft getreten war
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Buch 7Mahnverfahren
§ 688Zulässigkeit
- (1)
- Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen.
- (2)
- Das Mahnverfahren findet nicht statt:
- 1.
- für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;
- 2.
- wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;
- 3.
- wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.
- (3)
- Müsste der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden, so findet das Mahnverfahren nur insoweit statt, als das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 2146) und das Auslandsunterhaltsgesetz vom (BGBl. I S. 898), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, dies vorsehen oder die Zustellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgen soll.
- (4)
- Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom , S. 1; L 46 vom , S. 52; L 333 vom , S. 17), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom , S. 1) geändert worden ist, bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten die §§ 1087 bis 1096.