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§ 29

Für das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom (BGBl. I S. 2198) gelten folgende Übergangsvorschriften:
1.
Auf Verfahren, die am anhängig sind, findet § 91a der Zivilprozessordnung in der vor dem geltenden Fassung Anwendung.
2.
§ 91 in der seit dem geltenden Fassung ist auch auf Verfahren anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt anhängig oder rechtskräftig abgeschlossen worden sind; einer Kostenrückfestsetzung steht nicht entgegen, dass sie vor dem abgelehnt worden ist. Haben die Parteien etwas anderes vereinbart, bleibt es dabei.
3.
Auf Verfahren, die am anhängig sind, findet § 411a der Zivilprozessordnung keine Anwendung.