Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
- Zuletzt geändert durch Art. 9 G v. I Nr. 321
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
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§ 37aÜbergangsbestimmung zur Prozesskostenhilfe
- Führt die Änderung der nach § 115 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung maßgebenden Beträge durch Artikel 6 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom (BGBl. I S. 453) dazu, dass keine Monatsrate zu zahlen ist, so ist dies auf Antrag bereits ab dem zu berücksichtigen.