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Abschnitt 4Gemeinsame Vorschriften

§ 21Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht.