Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 19 G v. I 2652
Erster AbschnittZusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
§ 8
Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, die nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt werden kann.