Anzeige- und Erlaubnisverordnung*)
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I 700
- Änderung durch Art. 3 Abs. 1 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2Anforderungen an Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
- § 3
- Zuverlässigkeit
- § 4
- Fachkunde von Anzeigepflichtigen
- § 5
- Fachkunde von Erlaubnispflichtigen
- § 6
- Sachkunde des sonstigen Personals
Abschnitt 3Anzeige durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
- § 7
- Anzeigeverfahren
- § 8
- Elektronisches Anzeigeverfahren
Abschnitt 4Erlaubnis für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen
- § 9
- Antrag und beizufügende Unterlagen
- § 10
- Erlaubnisverfahren und -erteilung
- § 11
- Elektronisches Verfahren zur Erlaubniserteilung
- § 12
- Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
Abschnitt 5Gemeinsame Vorschriften
- § 13
- Mitführungspflicht
- § 13a
- Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht
- § 14
- Behördenregister
- § 15
- Ordnungswidrigkeiten
- § 16
- Übergangsvorschriften
- Anlage 1
- Lehrgangsinhalte
- Anlage 2
- Vordruck für die Anzeige
- Anlage 3
- Vordruck für den Antrag auf Erlaubnis
- Anlage 4
- Vordruck für die Erlaubnis