Anzeige- und Erlaubnisverordnung
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I 700
- Änderung durch Art. 3 Abs. 1 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
§ 1Anwendungsbereich
- (1)
- Diese Verordnung gilt für
- 1.
- Anzeigen der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit durch Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen nach § 53 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und
- 2.
- Erlaubnisse für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
- (2)
- Diese Verordnung gilt auch für anzeige- und erlaubnispflichtige Tätigkeiten, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden im Rahmen einer Verbringung von Abfällen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom , S. 1, L 318 vom , S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 255/2013 (ABl. L 79 vom , S. 19) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.